Am 05. Mai 2017 durften wir den Innenpolitiker der SPD und Mitglied des Landtags NRW im Politikinstitut begrüßen.  Unser Co-Vorsitzender Max Kortendieck stellte den Gast in einem Impulsvortrag vor. Der ehemalige Soldat Marquardt ist bereits seit 1993 Mitglied der Sozialdemokraten und sitzt seit 2012 im Landtag in Düsseldorf.
Der Dozent begann mit einem persönlichen historischen Rückblick auf seine Zeit bei der Bundeswehr und im multinationalen Corps der NATO hier in Münster. Trotz seiner Vergangenheit beim Militär betonte er, wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr im Innern lediglich Amtshilfe leisten darf.

Von diesem Themenkomplex schlug Marquardt den Bogen zur Innenpolitik, deren Herausforderungen seiner Meinung nach eng mit den europäischen Schwierigkeiten (in Hinblick auf Nationalismen in mehreren Staaten) verknüpft sind. Ferner stellte er die „Verschwimmung“ von Außen- und Innenpolitik am Beispiel der Flüchtlinge heraus. Er legte dar, wie mit der Unterbringung der Menschen in NRW ein internationales Problem zu einem Thema der Innenpolitik wird.

Der studierte Diplompädagoge plädierte im Weiteren dafür, sich im Bereich der inneren Sicherheit mehr auf Fakten zu konzentrieren und sich nicht in ein allgemeines Unsicherheits-Gefühl hineinziehen zu lassen. Gleichzeitig ließ er jedoch auch die aktuellen Problemfelder der Innenpolitik nicht aus, namens Kölner Silvesternacht, Fall Amri und die „Einbruchswelle“ in NRW.

Seine Reaktion darauf lautete: „Nur ein starker Staat schafft es, Sicherheit zu gewährleisten.“ Marquardt zeigte auf, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche in Zukunft ergriffen werden sollten, um vorbeugend weitere Fehlentwicklungen zu verhindern.

Im Anschluss bot sich den Anwesenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit dem Dozenten über die präsentierten Ansichten zu diskutieren. Wir danken Thomas Marquardt herzlich für seinen interessanten Vortrag zu den Herausforderungen der Innenpolitik NRWs.

Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik referierte am 4. Mai 2017 zum Thema Nahost-Konflikt: Historische Dimensionen und aktuelle Verläufe. Der Fokus lag zunächst auf dem zionistisch-palästinensischen Ringen um einen Staat. Er begann damit, die drei Reaktionen der jüdischen Bevölkerung auf den Antisemitismus in Europa im 19. Jahrhundert zu erläutern. Diese waren Assimilation in Westeuropa, das Fortführen von Tradition in Osteuropa und – obwohl wenig plausibel für die meisten – der Zionismus in Form der Erkenntnis, nicht in Europa bleiben zu können und deshalb einen eigenen Nationalstaat zu wollen. Detailreich erklärte Peter Lintl die Weiterentwicklung des Zionismus-Gedankens während des Anfangs des 20. Jahrhunderts im Rahmen der Neuordnung des Nahen Ostens. Im weiteren Verlauf des Vortrags ging er auf die arabisch-israelischen Kriege ein, bevor er schließlich über die aktuelle Situation Israels und Palästinas sprach und insbesondere die Knackpunkte des Konflikts darstellte. Interessant war auch die Diskussion darüber, inwieweit Donald Trump Hoffnungsträger für eine Lösung des Konflikts ist.

Wir bedanken uns herzlich bei Peter Lintl für seinen aufschlussreichen Vortrag!

Als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika gab uns Prof. Dr. Georg Schild von der Universität Tübingen am 28. April 2017 einen breiten Einblick in sein Fachgebiet.

Angefangen mit den außenpolitischen Phasen und Konzepten in der US-Geschichte erklärte er, inwiefern Außenpolitik Rückschlüsse auf innerpolitische Prozesse ermöglicht. Dabei zog er einen Vergleich zwischen Donald Trumps propagiertem Rückzug der USA mit dem Isolationismus unter Wilson nach den Verhandlungen von Versailles. Schließlich analysierte er Trumps Verhältnis zur Institution Staat selbst und zeigte uns seine Untersuchung dazu, inwiefern um den Zeitpunkt Anfang April ein Umdenken bei Trump stattgefunden hat, da er sämtliche außenpolitische Positionen grundlegend änderte. Bis dahin hatte er mehrfach die Nato für obsolet erklärt, China als Währungsmanipulator bezeichnet und sich gegen militärische Aktionen gegen die syrische Regierung ausgesprochen. Anfang/Mitte April geschah eine Wendung von 180 Grad, indem Trump ab diesem Zeitpunkt die jeweils gegensätzliche Position vertrat: er äußerte sich vielmehr, dass die Nato nicht obsolet  und China kein Währungsmanipulator sei. Mit der Anordnung des Bombardements auf den syrischen Militärflughafen nahm er ebenfalls Abstand vom propagierten Isolationismus. Ob allerdings ein bestimmtes Ereignis diese Wendung hervorruf und welches dieses ist, ist von außen nicht zu klären. Festzustellen ist jedenfalls, dass Trump sich damit von seiner Wahlkampfpolitik distanzierte.

Wir danken Herrn Prof. Dr. Schild herzlich für seine Anreise aus Tübingen und seinen interessanten Vortrag zur US-amerikanischen Außenpolitik.

Als jahrelanger Experte auf diesem Gebiet klärte er uns über die verschiedenen Territorialdispute im Südchinesischen Meer, insgesamt 9, sowie um ihre Hintergründe und ihre Bedeutsamkeit auf. Um ein paar Rahmeninformationen zu nennen: Das Südchinesische Meer ist aufgrund des enormen Handelsverkehrs, das Fünffache im Vergleich zum Panama-Kanal, von Bedeutung. Sämtliche Staaten erheben Territorialansprüche. Das Ziel Chinas ist ein strategischer Puffer im Südchinesischen Meer. Dies wird dadurch markiert, dass China das Südchinesische Meer neben Tibet und Taiwan zum nationalen Kerninteresse erklärt hat. Aus diesem Grund wurde im letzten Jahr ein Inselbau von 3000 ha betrieben und militärisch aufgerüstet. Bei der Suche nach diplomatischen Möglichkeiten ging Dr. Enrico Fels besonders auf die Frage nach der Rückkehr der Geopolitik ein. Er charakterisierte es als typisch, dass aufstrebende Staaten den status quo infrage stellen, und brachte es mit dem Satz auf den Punkt: „Großmächte sind alle gleich“. Er präsentierte verschiedene Szenarien einer Lösung und stellte für eine realistische Lösung die notwendige Bedingung der Beachtung chinesischer Sicherheitsinteressen auf.